4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 26.11.2015, Seite 1 / Inland

Gericht stellt Prozess gegen jW-Geschäftsführer ein

Berlin. Der Prozess gegen den Verlagsgeschäftsführer der jungen Welt, Dietmar Koschmieder (Foto), dem gewaltsamer Widerstand gegen Polizeimaßnahmen im Zusammenhang mit einer NPD-Kundgebung vor dem Berliner Redaktionssitz am 17. Juni 2011 vorgeworfen wurde, ist am Mittwoch vom Berliner Amtsgericht eingestellt worden. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Der Richter sagte zur Begründung, auf dem vorgelegten Bildmaterial sei nicht zu sehen, dass Koschmieder Polizeibeamte geschlagen oder getreten hätte, die ihn fotografieren wollten. Ein »aktives Tun« des Angeklagten sei in diesem Sinne auf den Bildern nicht zu erkennen. Koschmieders Anwalt Johannes Eisenberg betonte im Anschluss, ein gut ausgeleuchtetes Foto zeige, dass der Versuch, seinen Mandanten von diesem Standort zu einer Straßenlaterne zu zerren, überflüssig und unverhältnismäßig gewesen sei. (jW)