4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 18.11.2015, Seite 4 / Inland

Begrenzter Einblick in Selektorenliste

Berlin. Der NSA-Untersuchungsausschuss bekommt begrenzten Einblick in die bislang unter Verschluss gehaltenen Selektorenlisten des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dabei handelt es sich allerdings nur um bestimmte Suchbegriffe der BND-eigenen Erfassung, wie ein Regierungssprecher am Dienstag erklärte. Die eigentlichen NSA-Selektoren, mit denen der US-Geheimdienst Bürger und Institutionen in der EU ausspioniert haben soll, bleiben demnach weiter geheim. Zugang bekommen sollen der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) und die Obleute der Fraktionen. (AFP/jW)