Regierung will Asylrecht abermals verschärfen

Berlin. Weil die Koalition abermals plant, das Asylrecht einzuschränken, schlagen Menschenrechtsorganisationen Alarm. Die von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen seien unmenschlich und würden gegen das Recht auf Asyl verstoßen. Das teilten Amnesty International (AI), Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband am Mittwoch in Berlin mit. Der Gesetzesvorschlag sieht unter anderem eine Ausweitung der Liste mit sogenannten sicheren Herkunftsstaaten vor – Flüchtende aus diesen Ländern haben keine Chance auf Asyl in der BRD. Zudem sind Leistungskürzungen für Schutzsuchende vorgesehen, überdies eine Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit und Sanktionen, sollte ihr Asylverfahren behindert werden. Mit dem Vorhaben würden die Flüchtlinge »unter das Existenzminimum« gedrückt, teilten die Organisationen mit. Die Vorlage muss noch im Bundesrat verabschiedet werden. Dort müsste sie von mindestens zwei der Bundesländer mitgetragen werden, in denen die Grünen in der Regierung beteiligt sind. (Reuters/jW)