US-Politiker: Keine Wirtschaftsspionage

Berlin. Der US-Vizeminister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas, hat ausgeschlossen, dass der US-Geheimdienst NSA mit deutscher Hilfe Unternehmen aus ökonomischen Gründen ausspioniert. »Wir haben keine Wirtschaftsspionage betrieben, die US-Firmen einen ökonomischen Vorteil verschaffte«, sagte Mayorkas dem Tagesspiegel am Sonntag zur Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA. Es gehe »ausschließlich um Fragen nationaler Sicherheit«. Die Formulierung lässt die Möglichkeit offen, dass Unternehmen aus Sicherheitsgründen ausspioniert wurden. Die NSA übermittelt dem BND Suchbegriffe, mit denen dieser die von der bayerischen Abhörstation Bad Aibling aus überwachte Kommunikation filtert. Nach Medienberichten der vergangenen Wochen waren darunter auch solche zur Ausforschung europäischer und deutscher Konzerne. (dpa/jW)