09.05.2015 / Inland / Seite 2

»Dieses seltsame Vorgehen gibt mir zu denken«

EZB-Proteste: Offensichtliche Provokation der Frankfurter Polizei – jetzt soll das Strafrecht verschärft werden. Ein Gespräch mit Klaus D. Schulze

Gitta Düperthal

Die schwarz-grüne Landesregierung von Hessen hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um das Strafrecht zu verschärfen. Worum geht es dabei?

Die Ereignisse bei den Blockaden der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März, die ich mit eigenen Augen verfolgt habe, nutzt nun die CDU/Grünen-Landesregierung, um vordergründig Angriffe auf Polizeikräfte in besonderem Maße unter Strafe stellen. Zu diesem Zweck soll eigens ein neuer »Schutzparagraph 112« ges...

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