4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 27.04.2015, Seite 2 / Inland

Koalitionsberatung über Mindestlohngesetz

Berlin. Der weitere Umgang mit dem Mindestlohngesetz stand auf dem Programm des Koalitionsausschusses, zu dem sich die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD am Sonntagabend in Berlin treffen wollten (nach Redaktionsschluß). Vor allem aus Unions- und Wirtschaftskreisen wird gefordert, das Gesetz unternehmerfreundlicher zu gestalten. Die SPD hingegen wollte im wesentlichen an der bisherigen Regelung festhalten. Als weitere Themen des Treffens waren nach Berichten aus Regierungskreisen das Betreungsgeld und die Flüchtlingspolitik vorgesehen. (AFP/jW)