4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 20.04.2015, Seite 4 / Inland

Koalition plant Führerscheinentzug

Berlin. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD plant einem Zeitungsbericht zufolge, dass Straftätern bereits ab 2016 für Vergehen wie Steuerdelikte oder Ladendiebstahl der Führerschein entzogen werden kann. Justizminister Heiko Maas (SPD) wolle einen entsprechenden Gesetzentwurf in der zweiten Jahreshälfte 2015 vorlegen, berichtete die Rheinische Post (Sonnabendausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. (AFP/jW)