4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 07.03.2015, Seite 4 / Inland

Bayern fordert Asylverschärfungen

Berlin. Bayern fordert eine Einstufung weiterer Balkanstaaten als »sichere Herkunftsländer«, um Asylbewerber schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken zu können. Das CSU-regierte Land brachte am Freitag einen Gesetzesantrag in den Bundesrat ein, um das Kosovo, Albanien und Montenegro als »sicher« zu klassifizieren. Dann könnten die Behörden Asylsuchende von dort in einem beschleunigten und vereinfachten Verfahren abweisen. Zur Begründung hieß es, die Zahl der Asylsuchenden aus den drei Balkanstaaten sei sprunghaft gestiegen. Der bayerische Antrag wurde an die zuständigen Fachausschüsse der Länderkammer überwiesen. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina per Gesetz zu »sicheren Herkunftsstaaten« erklärt. (dpa/jW)