CETA: SPD-Linke verlangt Korrekturen

Berlin. Die »Parlamentarische Linke« in der SPD-Bundestagsfraktion verlangt Korrekturen am geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Der CETA-Entwurf müsse »an vielen Stellen verändert« werden, sagte der Sprecher der Gruppe, Carsten Sieling, der Süddeutschen Zeitung (SZ, Freitagausgabe). In einem Positionspapier kritisierten die Abgeordneten das »Investor-Staat-Schiedsverfahren«, welches vorsieht, dass ausländische Investoren internationale Schiedsgerichte anrufen können. Dafür würden auch nationale Gerichte ausreichen, heißt es in dem Papier laut SZ. Die Parlamentarier forderten zudem, die »Einhaltung und Umsetzung von Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards« in dem Abkommen verbindlich festzuschreiben. (AFP/jW)