Bayern zum ersten: Mehr Abschiebungen

München. Die bayerische Landesregierung plant repressiver gegen abgelehnte Asylbewerber vorzugehen. »Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken«, sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Münchner Merkur am Mittwoch. »Je stärker der Vollzug ist, desto mehr abgelehnte Asylbewerber gehen auch freiwillig«, fügte Herrmann hinzu.
Zur Umsetzung seiner Pläne will der Innenminister an jeder Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge eine »zentrale Ausländerbehörde« einrichten, die den Bezirksregierungen untersteht. »Die Beamten vor Ort sollen direkt für Abschiebungen zuständig sein«, so Herrmann. Insgesamt 63 zusätzliche Planstellen soll es für das Vorhaben geben. Laut dem CSU-Politiker nehme jeder »Wirtschaftsflüchtling einem in Lebensgefahr zu uns gekommenen Asylbewerber einen Platz weg«. (jW)