Gauck soll Außenpolitik meiden

Berlin. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein Gutachten verfasst, das Grenzen für die außenpolitischen Kompetenzen des Bundespräsidenten untersucht. Nach einem Bericht der Bild vom Mittwoch ist Joachim Gauck demnach verpflichtet, jede Form von »Nebenaußenpolitik« zu vermeiden. Der Bundespräsident sei »in seinen Äußerungen nicht gänzlich frei«. Der Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes befasst sich auch mit einer möglichen »Gegenzeichnungspflicht« von Reden des Staatsoberhaupts durch die Bundesregierung. Im Einzelfall gebe es die Pflicht zu einer engen Abstimmung mit der Bundesregierung. Die Bundestagsverwaltung wollte nicht mitteilen, welcher Abgeordnete die Untersuchung, die auf den 9. Oktober datiert ist, in Auftrag gegeben hat. (dpa/jW)