14.11.1997 / Ansichten

Strafen für DDR-Politiker?

junge Welt sprach mit Manfred Müller

Ulrike Schulz

(parteiloser Bundestagsabgeordneter der PDS)

F: Am heutigen Freitag wird im Bundestag über das von der PDS vorgeschlagene Gesetz verhandelt, womit die politische Strafverfolgung von DDR-Bürgern beendet werden soll. Sie haben erklärt, dieses Gesetz zu unterstützen. Wie paßt das zusammen mit Ihrer Forderung, die Strafwürdigkeit des Politbüros anzuerkennen?

Strafverfolgung und Strafwürdigkeit haben miteinander nicht unbedingt etwas zu tun. Was nach meinen Vorstel...

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