4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 11.09.2014, Seite 2 / Ausland

Türkei verschärft Kontrolle des Internets

Ankara. Die Türkei hat die Kontrolle von Internetnutzern weiter verschärft. Die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB darf künftig Internetseiten ohne Gerichtsbeschluß sperren lassen, wenn sie die »nationale Sicherheit« oder die »öffentliche Ordnung« gefährdet sieht. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das Parlament in der Nacht zu Mittwoch zu, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Außerdem darf die Behörde laut der Zeitung Today’s Zaman Daten über das Verhalten von Internetnutzern uneingeschränkt aufzeichnen. (dpa/jW)

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