Foodwatch: Gabriel soll CETA stoppen

Berlin. Foodwatch hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu stoppen. Die vorgesehenen Investorenschutzklauseln würden »fatale Standards auch für das geplante TTIP-Abkommen mit den USA setzen«, teilte die Verbraucherorganisation am Donnerstag mit. Gabriel habe demnach vor kurzem selbst die Einführung von Schiedsgerichten für Klagen von Konzernen gegen Staaten als Gefahr für die rechtsstaatliche Grundordnung bezeichnet – deshalb könne er den Vertrag nicht akzeptieren, so Foodwatch.

Geplant ist, daß Europäische Kommission und kanadische Regierung das Abkommen bei ihrem Treffen in Brüssel am 25. und 26. September vorläufig festlegen. Anschließend stimmen die europäischen Regierungen (Europäischer Rat) ab. Die Parlamente können das Abkommen jedoch nicht mehr inhaltlich verändern.

(jW)