Pro-forma-Votum des Bundestages

Berlin. Über die von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak soll nun doch der Bundestag symbolisch abstimmen. Mit einem Entschließungsantrag, der nicht bindend ist, wollen die Koalitionsfraktionen am Montag dem Kabinett den Rücken stärken. Zuvor soll am Sonntag die Entscheidung fallen, welche deutschen Waffen zum Einsatz gegen die Miliz »Islamischer Staat« (IS) an die Kurden geliefert werden. Im Gespräch sind panzerbrechende Waffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Montag eine Regierungserklärung zu den Waffenlieferungen abgeben.

Kritik an dem Entschließungsantrag kam von der Linksfraktion. »Natürlich ist es Merkel und (SPD-Chef Sigmar) Gabriel lieb, wenn die Koalitionsfraktionen mit ihrer Riesenmehrheit diese Hochrisikowette – und nichts anderes sind die geplanten Lieferungen – abnicken«, erklärte deren Abgeordneter Jan van Aken (Foto). (Reuters/jW)