Maas: BND-Pläne inakzeptabel

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Pläne des Bundesnachrichtendiensts (BND) zur Ausforschung von sogenannten sozialen Netzwerken im Internet als inakzeptabel zurückgewiesen. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte er, daß er dafür keine Rechtsgrundlage sehe. Außerdem kündigte Maas an, angesichts der US-Spähaffäre neu über den gesetzlichen Rahmen für die deutschen Geheimdienste reden zu wollen. »Es darf keine rechtsfreien Räume geben – weder für die ausländischen noch für die inländischen Nachrichtendienste.« Auch für die Arbeit des BND im Ausland seien klare rechtliche Grundlagen nötig.

(dpa/jW)