4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 20.06.2014, Seite 2 / Ausland

Polen: Regierungscheferwägt Neuwahlen

Warschau. In Polen hat die Staatsanwaltschaft in der Nacht zum Donnerstag die Redaktionsräume des Nachrichtenmagazins Wprost durchsuchen lassen, das die Aufnahme eines Treffens zwischen Innenminister Bartlomej Sienkiewicz und Nationalbankchef Marek Belka veröffentlicht hatte. Darin hatten sie auch über die Schönung des Haushaltsdefizits diskutiert. Regierungschef Donald Tusk distanzierte sich am Donnerstag vom Vorgehen der Staatsanwaltschaft und schloß erneut einen Rücktritt aus. Gleichzeitig brachte Tusk erstmals vorgezogene Wahlen ins Gespräch. Dies sei die »einzige Lösung, wenn die Vertrauenskrise zu tief ist«. Er werde Sienkiewiczs Arbeit als Minister in der kommenden Woche überprüfen, sagte Tusk. (Reuters/dpa/jW)