4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 15.04.2014, Seite 1 / Inland

Sondersitzung zu Türkei-Provokationen

Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag hat angesichts der anhaltenden Versuche des NATO-Partners Türkei, einen Krieg mit Syrien zu provozieren, eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses noch vor den Osterfeiertagen beantragt, Hintergrund sind die Enthüllungen des ARD-Magazins »Monitor« vom 10. April 2014 über die Pläne des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan für eine bewaffnete Auseinandersetzung mit dem Nachbarland. Aus den »Monitor«-Recherchen werde ersichtlich, daß die türkische Regierung seit geraumer Zeit auf eine weitere Internationalisierung des Krieges mit Syrien hinarbeite, erklärte die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen am Montag auf jW-Nachfrage. Zugleich mehrten sich die Informationen, daß Ankara anstrebt, die NATO hier mit zu involvieren. »Da die Stationierung der ›Patriot‹-Raketen und Bundeswehrsoldaten, die akut durch die türkischen Kriegspläne gefährdet sind, durch Beschluß des Bundestages auf Grundlage einer Lüge erfolgte, muß hierüber jetzt neu diskutiert werden«, so Dagdelen. (jW)