4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 21.03.2014, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Sparkassengeld für EU-Zockerbanken

Brüssel. Die EU kann nicht anders – und verabschiedete am Donnerstag wichtige Beschlüsse zur sogenannten Bankenunion. Bisher wurden in »Europa« beim Zusammenbruch bzw. der Sanierung diverser institutioneller Finanzzocker fast ausschließlich die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Das nannte sich »Bankenrettung«. Demnächst sollen nach dem Willen von Eurokraten und Mitgliedsstaaten Bankenpleiten mit Geld aus den eigenen Reihen abgewickelt werden. Vorgesehen ist ein »Notfallfonds«, der von den Instituten selbst gefüllt wird. Geplant ist, innerhalb von acht Jahren 55 Milliarden Euro zusammenzukratzen. Auch deutsche Sparkassen sollen herangezogen werden, obwohl die nicht als Spieler im globalen Finanzcasino gelten.

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf ein System zum Schließen oder Sanieren von maroden Geldhäusern. Der Kompromiß soll noch rechtzeitig vor den Wahlen zum EU-Parlament im Mai von der Volksvertretung und den Mitgliedsstaaten förmlich gebilligt werden. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt 1,6 Billionen Euro zur »Rettung« bzw. Abwicklung von Zockerbanken aufgebracht.


(dpa/jW)

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