Klausel soll komplett gestrichen werden

Berlin. Die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAKR) haben am Dienstag die Überarbeitung der sogenannten Extremismusklausel durch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßt. Sie fordern jedoch, daß die Klausel ganz gestrichen werden müsse »und nicht in abgemilderter Form eines ›Begleitschreibens‹ weiter existieren« dürfe. Statt einer zu unterzeichnenden »Demokratieerklärung« mit jener Klausel erhalten Initiativen, die sich gegen Neofaschisten engagieren und dafür staatliche Gelder erhalten, in Zukunft einen Brief, der den Verwendungszweck der finanziellen Unterstützung einschränkt. »Auch das neue ›Begleitschreiben‹ ist ein deutliches Zeichen des Mißtrauens gegenüber der Zivilgesellschaft und gehört abgeschafft«, so die Verbände.

(jW)