4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 23.01.2014, Seite 5 / Inland

SPD: Annäherung an Linkspartei?

Kiel. Die Linke muß sich in den Augen des designierten SPD-Vizevorsitzenden Ralf Stegner gravierend ändern, um als Partner im Bund in Frage zu kommen. Er wolle den Kontakt zur Linkspartei intensivieren, aber nicht, um unbedingt eine Koalition anzustreben. Diese Aussagen Stegners veröffentlichte die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch. Wenn es im Bund eine Mehrheit diesseits der Union gebe, müsse sie aber auch genutzt werden können, wenn das politisch möglich sei, so Stegner weiter. »Ein Schmuddelkind ist Die Linke nicht«, stellte er fest. Die Linkspartei sei eine demokratische Partei, die nach seiner Meinung nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Stegner soll an diesem Sonntag zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt werden. (dpa/jW)