4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 04.12.2013, Seite 2 / Inland

CDU-Politiker mobben Gesine Lötzsch

Berlin. Mehrere Abgeordnete der Union wollen die frühere Linken-Chefin Gesine Lötzsch – auch mit Hilfe der anderen Fraktionen – als Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern. Die Parlamentarier von CDU und CSU werfen der Haushaltsexpertin vor, Kräfte zu unterstützen, »die das Unrecht des DDR-Regimes verleugnen oder verharmlosen«. In einem Brief an die Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen kritisieren sie, Lötzsch habe sich nicht eindeutig vom Kommunismus und »den Verbrechen der SED-Diktatur« distanziert. In einem Beitrag für die jW hatte die Politikerin vor knapp drei Jahren u.a. geschrieben: »Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren.« (dpa/jW)