4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 01.11.2013, Seite 4 / Inland

KPD-Gedenkstätte: Prozeß eingestellt

Berlin. Vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen in Berlin-Wildau endete am Mittwoch der sogenannte Ziegenhals-Prozeß gegen drei Beschuldigte mit der Einstellung des Verfahrens. Noch vor Ende der Hauptzeugenaussagen verkündete das Gericht die Entscheidung. Sie sei aufgrund von Unbeweisbarkeit des Tatvorwurfs sowie schwerwiegender Verfahrensfehler gefallen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, einen Brandanschlag gegen einen Bagger geplant zu haben, um den Abriß der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals zu verhindern.

(jW)

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