4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 21.09.2013, Seite 4 / Inland

Chemikalienexport nichts Besonderes

Berlin. In der Diskussion um nach Syrien gelieferte Chemikalien sieht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), Deutschland im Recht. Das Handeln der Regierung sei richtig gewesen, sagte Polenz am Freitag im Deutschlandfunk: »Deutschland hat sich hier so verhalten wie andere Länder auch.« Syrien hätte die Substanzen wesentlich einfacher aus Ländern wie Rußland oder China beziehen können. Bisher gebe es keine Hinweise darauf, daß die von Deutschland nach Syrien exportierten Chemikalien zur Sarin-Produktion genutzt worden seien. Ausschließen wollte Polenz das jedoch nicht. (dpa/jW)

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