4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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29.06.2013 / Inland / Seite 4

Vorgetäuschter Konsens

Endlagersuchgesetz vom Bundestag beschlossen. Verbot von Transporten nach Gorleben könnte keinen Bestand haben

Reimar Paul
Die letzten Proteste waren eher symbolisch. Während draußen einige Dutzend Atomkraftgegnern mit Fahnen und Blechfässern demonstrierten, beschloß der Bundestag am Freitag das Endlagersuchgesetz. Die große Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen täuscht einen Konsens allerdings nur vor. Denn in Wirklichkeit gibt es in den meisten Fragen gar keine Einigung. Die wesentlichen Probleme wurden vertagt oder schlichtweg ignoriert.

Das in den vergangenen Wochen immer wieder übe...

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