25.03.2013 / Inland / Seite 4

»Zur Kenntnis genommen«

Bundesregierung ignoriert Morddrohungen türkischer Regierungspolitiker gegen Kurden in Deutschland und sieht keine Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen

Nick Brauns

Obwohl türkische Regierungspolitiker angekündigt haben, es könne demnächst auch in Deutschland zu Morden an kurdischen Exilpolitikern kommen, sieht die Bundesregierung keine »konkreten Gefährdungssachverhalte«. Hinweise auf die Vorbereitung konkreter Taten lägen nicht vor, heißt es in der Antwort des Kabinetts auf eine kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zu »Attentatsplänen gegen kurdische Exilpolitikerinnen und -politiker«...

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