Strafe für korrupte Ärzte gefordert

Berlin. Krankenkassen und die Union fordern schärfere Strafen gegen korrupte Ärzte. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Grenzen zwischen Kooperation und Korruption von Ärzten etwa in bezug auf Pharmafirmen seien unscharf. »So, wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben«. Der Spitzenverband der Krankenkassen hat nach Informationen der Berliner Zeitung bereits einen konkreten Gesetzesvorschlag ausgearbeitet. Danach soll Korruption bei Ärzten mit Haftstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will »zeitnah« über etwaige Maßnahmen befinden.

Im Juni 2012 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, daß sich Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharmaunternehmen Geld dafür annehmen, daß sie dessen Medikamente verschreiben. Gleichzeitig signalisierten die Bundesrichter aber, daß sie politischen Handlungsbedarf sehen.

(dapd/jW)