4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 18.12.2012, Seite 6 / Ausland

Rumänien: Ponta sammelt Minister

Bukarest. Nach dem Wahlsieg der Mitte-Links-Koalition in Rumänien hat Staatspräsident Traian Basescu den bisherigen Ministerpräsidenten Victor Ponta erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Basescu habe »zur Kenntnis genommen«, daß die Koalitionsparteien »einen einzigen Vorschlag« zur Besetzung des Amts des Ministerpräsidenten unterbreiteten, erklärte das Präsidialamt in Bukarest am Montag. Ponta hat nun zehn Tage Zeit, um sein Kabinett zu bilden. Pontas Sozialliberale Union (USL) hatte bei der Wahl am Sonntag vor einer Woche fast 60 Prozent der Stimmen erhalten. Die oppositionelle Allianz für ein Gerechtes Rumänien (ARD), die Basescu nahesteht, kam nur auf weniger als ein Fünftel der Stimmen. In den vergangenen Monaten hatten sich Präsident und Ministerpräsident einen erbitterten Machtkampf geliefert. (AFP/jW)