Datenschützer fordern mehr Transparenz

Mainz. Die Datenschutz- und Informationsbeauftragten von Bund und Ländern fordern von den Parlamentariern in Deutschland eine weitergehende Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte. »Wichtig ist, daß hier für mehr Transparenz gesorgt wird, als das bisher in vielen Parlamenten der Fall ist«, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nach einer Fachkonferenz am Dienstag in Mainz. Dies würde unsachliche Diskussionen vermeiden und Bedenken zerstreuen, daß Partikularinteressen bestünden. Allerdings dürften die Parlamentarier nicht gläsern gemacht werden, betonte Schaar. So müßten etwa die Besonderheiten des Mandats und Berufsgeheimnisse berücksichtigt werden. Zuletzt hatten die üppigen Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück die Diskussion über Nebeneinkünfte angeheizt. (dapd/jW)