Altmaier pusht Endlagersuchgesetz

Berlin. Bei der Suche nach einem Atommüllendlager droht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einem Spiegel-Bericht zufolge mit einem Alleingang. Er prüfe »konkrete Schritte«, um seinen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz in Kürze auf den Weg zu bringen, berichtete das Magazin unter Berufung auf das Umfeld des Ministers. Womöglich werde sich das Bundeskabinett noch im November damit befassen. Altmaier hatte den Fraktionen und den Bundesländern Mitte Oktober einen »Arbeitsentwurf« für ein Atommüllgesetz zugeschickt und angeboten, über verbliebene Streitpunkte zu verhandeln. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen- Fraktionschef Jürgen Trittin lehnten das ab, da der Entwurf aus ihrer Sicht nicht den bisherigen Absprachen gerecht wird. Der Minister favorisiere am Ende doch nur den niedersächsischen Salzstock Gorleben. Altmaier beteuert dagegen, Gorleben solle wie jeder andere Standort begutachtet werden.

(AFP/jW)