Grüne mit Vorschlag zu Nebenjobs

Berlin. Im Streit um die geplante Neuregelung zu den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten haben die Grünen einen Kompromißvorschlag unterbreitet. Das bisherige System der Veröffentlichungspflicht mit drei Stufen solle auf 13 Stufen erweitert werden, schlug Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben vor. Stufe 12 solle dabei bis 300000 Euro gehen, Stufe 13 alle darüber hinausgehenden Nebeneinkünfte erfassen.

Beck betonte, er schlage dies »hilfsweise« als Kompromiß vor. Grundsätzlich seien die Grünen offen für die von der SPD vorgeschlagene Veröffentlichung auf Euro und Cent. Die Union beharrt aber bislang darauf, es bei einer stufenweisen Veröffentlichung zu belassen und schlägt Berichten zufolge sieben Unterteilungen vor. Deshalb muß nun nach einer Einigung gesucht werden.

(AFP/jW)