4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 20.09.2012, Seite 2 / Inland

Minianhebung der Hartz-IV-Bezüge

Berlin. Hartz-IV-Empfänger können ab Januar auf acht Euro mehr pro Monat hoffen. Das Bundeskabinett beschloß am Mittwoch eine Erhöhung des Regelsatzes auf 382 Euro. Auch die Sätze für Partner und Kinder von Langzeitarbeitslosen sollen angehoben werden. Der Bundesrat muß der Verordnung noch zustimmen. Mit Verweis auf den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kritisierten Sozialverbände die Anhebung als ungenügend. Die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, nannte sie »beschämend«. Auch 382 Euro sicherten kein menschenwürdiges Existenzminimum: »Hartz IV ist Armut per Gesetz.«

(dapd/jW)