Volksbegehren zugelassen

Berlin. Das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin« hat die zweite Hürde genommen. Der Hauptstadtsenat habe am Dienstag den entsprechenden Antrag für zulässig erklärt, teilte die Initiative »Berliner Energietisch« mit. Nun muß das Abgeordnetenhaus innerhalb von vier Monaten entscheiden, ob es das Anliegen übernimmt. Die SPD-CDU-Landesregierung empfahl in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Initiative zur Rekommunalisierung der städtischen Energieversorgung eine Ablehnung des Antrags.

Am 3. Juli hatte der Energietisch 30660 gültige Unterschriften an die Innenverwaltung übergeben. Bei einem Scheitern des Antrags im Landesparlament will er Anfang 2013 das eigentliche Volksbegehren beantragen, für das 173000 gültige Unterschriften nötig sind. Dessen Ziel ist der Rückkauf der Berliner Stromnetze bis zum 1. Januar 2015. (jW)