4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 10.08.2012, Seite 1 / Inland

Widerstand gegen Rentenpläne

Berlin. Gegen die Rentenpläne des Bundesarbeitsministeriums regt sich Widerstand. FDP, Grüne, der DGB sowie Sozialverbände kritisierten am Donnerstag das Vorhaben. Die Pläne sehen einen niedrigeren Rentenbeitrag sowie Hilfen gegen Altersarmut vor. Wer lange gearbeitet hat und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll künftig unter bestimmten Bedingungen eine Zuschußrente erhalten. Der Deutsche Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisierte, das Gesetz biete bestenfalls eine »Sozialhilfe plus«. Die Hürden, um die Zuschußrente zu erlangen, seien so hoch, daß die neue Leistung ins Leere laufen müsse, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider den Ruhr-Nachrichten. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, es sei absolut unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung »nicht zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut einzusetzen«. (dapd/jW)

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