4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 27.07.2012, Seite 2 / Inland

Union will im August über Wahlrecht reden

Berlin. Das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Wahlrecht soll schnell neu geregelt werden. »Unser Angebot steht, bereits Ende August/Anfang September mit den anderen Fraktionen in die politischen Verhandlungen zum Wahlrecht einzutreten«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der Rheinischen Post. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) kritisierte die Karlsruher Vorschriften zu Überhangmandaten. Das Gesetz muß nun rasch neu gestaltet werden, damit es bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 angewendet werden kann.

(dapd/jW)