Pro NRW darf Karikaturen zeigen

Köln/Essen. Anhänger der rechtsextremistischen Kleinpartei Pro NRW dürfen bei einer Kundgebung in Köln provokante Mohammed-Karikaturen zeigen. Das Verwaltungsgericht Köln hob am Dienstag auf Antrag der Partei eine Auflage des Polizeipräsidiums Köln auf. Zur Begründung hieß es, auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei selbst unter Berücksichtigung der gewalttätigen Auseinandersetzungen am Samstag in Solingen und Bonn das Zeigen der Karikaturen zuzulassen. Gegen den Beschluß kann noch Beschwerde eingelegt werden. Die Pro-NRW-Kundgebung war für Dienstag nachmittag geplant.

Unterdessen hat die Essener Polizei einen Kommissar wegen angeblicher Verbindungen zu den radikalislamischen Salafisten vorläufig vom Dienst suspendiert. Der 31jährige habe inzwischen selbst bestätigt, daß er den Islamisten »zugetan sein«, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der WAZ-Mediengruppe. Diese berichtete am Dienstag auf ihrem Onlineportal, der Suspendierte habe zumindest vorübergehend für den Verfassungsschutz gearbeitet.
(dapd/jW)