Ukraine: Tumult im Parlament

Kiew. Im ukrainischen Parlament hat es am Freitag tumultartige Szenen wegen einer geplanten Amnestie der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gegeben. Timoschenkos Partei Vaterland blockierte eine Sitzung des Abgeordnetenhauses, um die Zweite Lesung eines Amnestieprojektes der regierenden Partei der Regionen zu verhindern. In der Vorlage der Regierungsfraktion fehle die Entkriminalisierung jener Straftatbestände, auf deren Grundlage mehrere Opposi­tionspolitiker angeklagt oder verurteilt worden seien, erläuterte Vaterland-Fraktionschef Sergej Soboljow nach einer Meldung der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian. Eine Amnestie Timoschenkos wäre auf dieser Basis nicht möglich. (dapd/jW)