SPD will Vertrag mit Grünen ändern

Stuttgart. Der Umgang mit den Ergebnissen der Volksabstimmung über den Megabahnhof »Stuttgart 21« am 27. November hat erneut für Streit innerhalb der rot-grünen Landesregierung Baden-Württembergs geführt. Der SPD-Vorsitzende Claus Schmiedel verlangt von den Grünen, die Koalitionsvereinbarungen zu ändern, wie die FAZ am Montag berichtete. Sie sollen sich demnach zur Förderung von »Stuttgart 21« bekennen, falls sich eine Mehrheit für den Ausstieg ergeben sollte.

»Wenn das Gesetz zur Kündigung der Finanzierungsverträge per Volksabstimmung keine Rechtskraft erhält, wird ›Stuttgart 21‹ weiter gebaut.«

(jW)