»Kalte Progression« soll gedämpft werden

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Steuerentlastung zum 1. Januar 2013 verständigt. Durch eine Reduzierung der sogenannten kalten Progression sollen die Steuerzahler jährlich um etwa sechs bis sieben Milliarden Euro entlastet werden, teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin mit. Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll dafür angehoben werden und entsprechend der Steuertarif angepaßt werden. »Kalte Progression« bedeutet, daß Lohnabhängige einen höheren Einkommensteuersatz zahlen müssen, obwohl ihre Kaufkraft gleichbleibt oder womöglich gar sinkt. Grund ist, daß der Steuertarif in Deutschland nach dem nominalen Einkommen berechnet wird und progressiv verläuft. Inflationsbedingt kann sich trotz unveränderten oder sogar sinkenden Realeinkommens ein Anstieg des Durchschnittssteuersatzes und damit der Belastung ergeben.

Die SPD erteilte den Plänen eine klare Absage. »Wir brauchen in der aktuellen Lage keine Steuersenkungen«, erklärte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit Blick auf die Euro-Krise am Donnerstag in Berlin.(AFP/jW)