4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 08.10.2011, Seite 6 / Ausland

Schärfere Sanktionen gegen Belarus

Brüssel. Die EU will bereits bestehende Sanktionen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko verschärfen. Auf dem Außenministertreffen am kommenden Montag würden 16 weitere Personen, insbesondere Richter und Staatsanwälte, mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt, verlautete am Freitag aus EU-Diplomatenkreisen. Die Bundesrepublik setze sich auch für Wirtschaftssanktionen gegen Unternehmen aus Belarus ein. Allerdings gebe es insbesondere unter den osteuropäischen Mitgliedsstaaten noch Widerstand gegen die Maßnahmen, hieß es. (dapd/jW)

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