Grundrechte oder Notstandsstaat
Von Arnold Schölzel»Journalisten und ihre Arbeitsmaterialien unterliegen einem besonderen Schutz. Wenn Polizisten Vorwände suchen, um die Pressefreiheit zu beschränken, ist dies ein Skandal.«
Björn Kietzmann
Björn Kietzmann ist freier Pressefotograf aus Berlin. Bei einer Demo am vergangenen Samstag anläßlich des zehnten Jahrestags der tödlichen Schüsse auf Carlo Giuliani während der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Genua wurden Medienvertreter von Berliner Polizisten bei ihrer Arbeit behindert. Kietzmann wurde dabei mit fadenscheiniger Begründung festgenommen.
Am 22. Juli begrüßte das Bündnis »Nazifrei!
– Dresden stellt sich quer« in einer Pressemitteilung
die neue Initiative der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma
Orosz (CDU) zur Etablierung von Protesten in Hör- und
Sichtweite gegen Neonaziaufmärsche in Dresden 2012. Das
Vorhaben der Stadt sei »eine Annäherung an unser
Blockadekonzept«, stehe aber im Widerspruch zur
»Repressionswelle, die seit Monaten gegen Teilnehmende und
Unterstützende des Protestes im letzten Februar
läuft«. Das »Schreckgespenst
›Linksextremismus‹« werde von den
Ermittlungsorganen mittlerweile genutzt, um die rechtswidrige
Einschränkung einer Reihe von Grundrechten zu
legitimieren«. Zwei Tage zuvor war zu lesen, daß die
Dresdner Staatsanwaltschaft Bundestagsvizepräsident Wolfgang
Thierse (SPD) die Auskunft verweigert, ob auch seine
Handyverbindungsdaten am 19. Februar gesammelt und ausgewertet
wurden – so wie über eine Million Daten insgesamt.
Thierse erklärte: »Es entsteht der Eindruck, daß
die Dresdner Behörden entweder nicht bereit oder nicht
fähig sind, Rechenschaft über ihr Handeln, über den
massenhaften Eingriff in die Grundrechte von Bürgern zu
geben.«
Tageszeitung junge Welt am Kiosk
Die besonderen Berichterstattung der Tageszeitung junge Welt ist immer wieder interessant und von hohem Nutzwert für ihre Leserinnen und Leser. Eine gesicherte Verbreitung wollen wir so gut es geht gewährleisten: Digital, aber auch gedruckt. Deswegen liegt in vielen tausend Einzelhandelsgeschäften die Zeitung aus. Überzeugen Sie sich einmal von der Qualität der Printausgabe. Alle Standorte finden Sie unter diesem Link.
Leserbriefe zu diesem Artikel:
- Thomas Brenner: Hunger in Somalia Hunger in Somalia Also noch soviel. Es ist bestimmt unbequem einzusehen für die junge Welt, das sie in diesem Bereich in der Medienlandschaft keine Ausnahme darstellt. Ein solches Thema gehört auf ...
- Thomas Brenner: Hunger unterschlagen Meine Eltern finanzieren ein jW-Printabo für mich, und ich lese mitunter ganz gern in der jungen Welt. Was das Thema Hungerkatastrophe angeht, ist mir aufgefallen, dass eine strukturell falsche, unser...
- Ullrich F.J. Mies: Präventiver Sicherheitsstaat Präventiver Sicherheitsstaat Der Faschismus ist wandlungsfähig, ebenso wie der Kapitalismus. Während sich der brave Spießer immer noch eine funktionsfähige parlamentarische Demokratie herbei hal...
Ähnliche:
- 31.01.2009
Aufschrei in der Nacht