4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 22.06.2011, Seite 4 / Inland

SPD-Senator für ­»Antiterrorgesetze«

Berlin. Im Streit über die Zukunft der zum Jahresende auslaufenden Antiterrorgesetze plädiert Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für deren Beibehaltung. In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Lage nicht verbessert, so Körting am Dienstag gegenüber dem RBB-Inforadio. Derzeit befinde man sich in einer kritischeren Phase als zu der Zeit, da die Gesetze entwickelt wurden. Eine Verlängerung der Gesetze, die nach bisheriger Regelung Anfang 2012 auslaufen, ist in der Koalition auf Bundesebene umstritten.

(dapd/jW)

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