Sicherheitsrat: Russisches »Njet« zu Syrien-Resolution

Frankreich und Großbritannien drängen auf eine Entschließung der Vereinten Nationen gegen Syrien. Allerdings hatte bereits am 18. Mai der russische Präsident Dmitri Medwedew erklärt, er würde gegen eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates stimmen, »selbst wenn meine Freunde mich darum bitten sollten«. Als Grund für seine Entscheidung führte er die Folgen des NATO-Einsatzes in Libyen an. Aus der ursprünglich beschlossenen Verhängung einer Flugverbotszone über Libyen sei ein richtiger Militäreinsatz geworden, unterstrich Medwedew.

Unter Bezugnahme auf die Folgen der Libyen-Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats hat auch der russische Außenminister Sergej Lawrow in dieser Woche während eines Besuchs in Oslo die Position seines Landes nochmals bekräftigt und die westlichen Bemühungen, mit einer weiteren UN-Resolution nun auch noch die Regierung in Damaskus zu bestrafen, strikt abgelehnt. Statt die Lage in Syrien vor den UN-Sicherheitsrat zu zerren, »sollte sich die Arbeit der internationalen Gemeinschaft lieber darauf konzentrieren, die Problem mit politischen Mitteln zu lösen und nicht Bedingungen für einen weiteren bewaffneten Konflikt zu schaffen«, forderte der russische Außenminister. Zuvor hatte Lawrow erklärt, daß Moskau in Zukunft bei der Verabschiedung von UN-Resolutionen auf der »detaillierten Festlegung der Grenzen für den Einsatz von Gewalt« bestehen werde.

Trotz der ablehnenden Haltung Rußlands und Chinas haben die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien, die Syrien lange ausgebeutet haben, gemeinsam mit Deutschland und Portugal inzwischen eine gegen die Regierung in Damaskus gerichtete Resolution des UN-Sicherheitsrats vorbereitet. Zugleich diktierte US-Außenministerin Hillary Clinton bereits aus Washington, der syrische Präsident Baschar Al-Assad habe »seine Legitimität verloren« und er dürfe »das Land nicht mehr regieren«. Ihr russischer Amtskollege Lawrow erwiderte von Oslo aus: »Meines Erachtens sollte man sich auf die Prinzipien der nationalen Versöhnung, auf Verständigung und auf die konstruktive Rolle der Nachbarstaaten stützen, anstatt neue Resolutionen zu beschließen.«

(rwr)