4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 19.05.2011, Seite 1 / Ausland

Türkei will Gaza-Flotte nicht verhindern

Istanbul. Die türkische Regierung will nichts gegen den geplanten neuen Versuch pro-palästinensischer Aktivisten unternehmen, die israelische Blockade des Gaza­streifens mit einem Schiffskonvoi zu durchbrechen. Ankara werde die Beteiligten zwar vor möglichen Risiken warnen, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu nach Presseberichten vom Mittwoch in einem Fernsehinterview. In einem demokratischen Rechtsstaat könne eine Regierung die Aktionen regierungsunabhängiger Organisationen jedoch nicht kontrollieren. Die islamische Hilfsorganisation IHH in der Türkei sowie mehrere westeuropäische Gruppen wollen Ende Juni 15 Schiffe mit Hilfsgütern nach Gaza schicken. Ein erster Schiffskonvoi wurde im Mai vergangenen Jahres von israelischen Soldaten gewaltsam gestoppt; dabei starben neun Aktivisten. (AFP/jW)