SPD will neues ­NPD-Verbotsverfahren

Sellin. Die SPD strebt ein erneutes bundesweites NPD-Verbotsverfahren an und fordert dafür den schnellstmöglichen Abzug von V-Leuten des Verfassungsschutzes aus der rechtsextremen Szene. Bei einem Treffen der SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern in Sellin auf Rügen habe man sich darauf verständigt, so schnell wie möglich in den Landesparlamenten und im Bundestag die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu schaffen, sagte der SPD-Fraktionschef von Mecklenburg-Vorpommern, Norbert Nieszery, am Freitag nach einer zweitägigen Klausur. Ein erster Anlauf war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der hohen Zahl an V-Leuten gescheitert, die der Inlandsgeheimdienst in die Partei eingeschleust hat.

(dapd/jW)