Kein Beschluß zur ­Tarifeinheit

Berlin. Die Bundesregierung hat erneut keinen Beschluß zur Tarifeinheit gefaßt. Das Thema wurde nach Informationen der Süddeutschen Zeitung von der Tagesordnung des Koalitionsausschusses gestrichen, bei dessen Treffen am Dienstag abend die Spitzen von Union und FDP zusammenkamen. Hintergrund ist eine gemeinsame ­Initiative des DGB und des Unternehmerdachverbandes BDA mit dem Ziel, Sparten- und Berufsgewerkschaften wie der GDL und dem Marburger Bund das Streikrecht abzuerkennen. In den beteiligten Ministerien gibt es aber massive Zweifel, daß eine derartige Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, in dem Koalitionsfreiheit und Streikrecht garantiert werden.

(jW)