Obama geht auf Republikaner zu

Washington. US-Präsident Barack Obama ist bei seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag seinen erstarkten politischen Gegnern weiter entgegengekommen. Vor dem Kongreß appellierte er am Dienstag an Demokraten und Republikaner, im Kampf gegen Wirtschaftskrise und Schuldenberg an einem Strang zu ziehen, rief zu Haushaltsdisziplin auf, plädierte aber auch für mehr Innovationskraft mit dem Ziel, die USA wirtschaftlich wettbewerbsfähiger zu machen. Die USA dürften sich von anderen, schnell wachsenden Wirtschaftsnationen wie China und Indien nicht abhängen lassen. Es sei wichtig, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, um die Konkurrenzfähigkeit der USA zu erhalten.

Bei der Förderung »sauberer« Energiequellen bezog er erstmals auch Atomkraft, »saubere« Kohle und Erdgas ein, ein Zugeständnis, das Umweltschützer empörte. »Wir lehnen seinen Versuch ab, saubere Energie so umzudefinieren, daß sie Atomkraft und sogenannte saubere Kohle umfaßt«, erklärte der Präsident des Umweltschutzbunds, Gene Karpinski.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, antwortete für die Republikaner in versöhnlichem Ton auf Oba­mas Rede. Er lobte, daß dieser sich auf die Themen Wirtschaft und Defizit konzentriert habe: »Das war richtig, und manche seiner Worte waren beruhigend.« (dapd/jW)