Einspruch

Die Beendigung des NATO-Kriegseinsatzes in Afghanistan ist die zentrale Forderung der Proteste gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz, die am ersten Februarwochenende in der bayerischen Landeshauptstadt tagt. Ein Bündnis von mehr als 80 Organisationen ruft zu Demonstrationen gegen die Veranstaltung auf und wirft Konferenzleiter Wolfgang Ischinger Etikettenschwindel vor. »Tatsächlich treffen sich im Bayerischen Hof Regierungs- und Militärpolitiker fast ausschließlich aus den NATO-Staaten, hochrangige NATO-Generäle und Vertreter aus der Wirtschaft und der Rüstungsindustrie, um die Militärstrategie der USA und der EU-Staaten untereinander abzustimmen«, sagte Claus Schreer vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am Mittwoch vor Journalisten in München.

Siko-Chef Ischinger, der beurlaubte Spitzendiplomat und Generalbevollmächtigte des Allianz-Versicherungskonzerns für Regierungsbeziehungen, hat bereits die Themen und Redner für die diesjährige Tagung im Luxushotel Bayerischer Hof bekanntgegeben. Demnach soll, neben dem Afghanistan-Krieg und der Gefahr eines Cyber-Wars diesmal auch die »weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und der damit verbundene finanzpolitische Machtzugewinn von ehemaligen Regionalmächten«, insbesondere Chinas, behandelt werden.

Das Münchner Protestbündnis will am kommenden Samstag mit einem Antikriegskonzert im »Feierwerk« mobilisieren und am 29.Januar mit einer satirischen »Jubeldemo« unter dem Motto »Party, Ballern, Panzerfahren« um 14 Uhr am Sendlinger Tor die Sicherheitskonferenz und den Soldatenberuf auf die Schippe nehmen. Das eigentliche Protestwochenende soll am Freitag, den 4. Februar um 15Uhr auf dem Marienplatz mit einem satirischen Straßentheater unter dem Motto »Würfeln um die Welt« beginnen. Die Hauptdemonstration gegen die »SiKo« beginnt am 5. Februar um 13 Uhr auf dem Marienplatz. (clw)

www.sicherheitskonferenz.de