Beschränkung für Neonazis bestätigt

Leipzig. Die von der Stadt Leipzig verfügten Beschränkungen der für Samstag angekündigten Demonstrationen von Neonazis sind vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Ausschlaggebend dafür sei die Gefahrenprognose der Polizei gewesen, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Freitag. Man sei der Einschätzung gefolgt, wonach es unmöglich sei, drei Sternmärsche abzusichern. Gestattet worden sei deshalb nur eine stationäre Kundgebung am Hauptbahnhof. Gegen den Bescheid wollen die rechtsextremen Anmelder den Angaben zufolge vor das Oberverwaltungsgericht Bautzen gehen.

Die Stadt hatte eine von vier angemeldeten Demonstrationen von vornherein verboten, weil der Anmelder unter anderem wegen Vergehen gegen das Versammlungsgesetz, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Körperverletzung vorbestraft ist. Zu der Neonazikundgebung erwartet die Polizei bis zu 1500 Teilnehmer. (dapd/jW)