Bürgermeister gegen Integrationsgesetz

Berlin. Der Rat der Bürgermeister (RdB) hat das vom Berliner Senat beschlossene Integrationsgesetz mehrheitlich abgelehnt. Bereits im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, daß das Projekt auch bei einem Teil der Kommunalpolitiker aus den Reihen der Koalition auf Widerstand stößt, nachdem selbst SPD-Bürgermeister wie Heinz Buschkowsky aus Neukölln oder Christian Hanke aus Mitte öffentlich Kritik äußerten und den Sinn des Gesetzes in Zweifel zogen. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke), die den Entwurf vorgelegt hatte, bedauerte die Ablehnung.

Nach Angaben der Senatorin leben in Berlin Menschen aus fast 190 Nationen. Mit dem Gesetz sollten vor allem Benachteiligungen von Zuwanderern abgebaut werden, die sich allein aus der Herkunft oder dem Namen im Bildungswesen, Erwerbsleben und auf dem Wohnungsmarkt ergäben.

(dapd/jW)